FAZ 19.11.2025
09:03 Uhr

Liveblog Bundespolitik: Wehrdienst:  Brantner schlägt Freiwilligen-Register für Ältere vor

Grünen-Chefin: „Alle Generationen müssen fairen Anteil leisten“ +++ AfD verliert Markenstreit um Partei-Logo gegen EU +++ Merz: Werden Rentenpaket noch in diesem Jahr verabschieden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Liveblog Bundespolitik: Wehrdienst:  Brantner schlägt Freiwilligen-Register für Ältere vor

 Das finanzielle Angebot der Bundesregierung für einen Verzicht auf Aufnahme in Deutschland haben nur wenige der betroffenen Afghanen angenommen. „Bisher haben zehn Prozent der Angeschriebenen, das entspricht 62 Personen, die Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Zudem bestehe Kontakt zu weiteren Angeschriebenen, die sich bislang nicht endgültig entschieden hätten.Die Bundesregierung hatte einem Teil der Menschen, die seit Monaten oder sogar Jahren in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie aus dem Programm ausscheiden. Seit dem Regierungswechsel in Berlin wurden Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland mit fünf Linienflügen von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus nach Hannover gebracht. Insgesamt warten noch rund 1900 ehemalige Ortskräfte und andere schutzwürdige Personen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland.

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert, die AfD auf Landes- und Bundesebene in politische Entscheidungen einzubinden. „Die Brandmauer ist gescheitert, sie und die schlechte Politik der alten Parteien haben die AfD zur stärksten politischen Kraft in Deutschland gemacht“, sagte die scheidende Parteivorsitzende im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für die Mittwochsausgaben. „Diesen Weg müssen wir endlich verlassen.“Eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sieht Wagenknecht in der AfD nicht. „Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist eine Politik, von der immer mehr Menschen enttäuscht sind, die die Lebensverhältnisse und die Kaufkraft von immer mehr Menschen verschlechtert“, sagte sie. In der AfD gebe es „Extremisten und gefährliche Typen“, fügte sie hinzu. „Aber die Radikalisierung der Partei ist doch auch eine Folge der Ausgrenzung. Einbindung zähmt, Ausgrenzung radikalisiert, das ist doch nichts Neues.“In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werde das BSW nach den Landtagswahlen 2026 keine Koalitionen gegen die AfD tragen, sagte Wagenknecht weiter. „Für Koalitionen, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten, stehen wir nicht mehr zur Verfügung.“ Wagenknecht sprach sich für Expertenregierungen unabhängiger Köpfe aus, die sich Mehrheiten bei allen Parteien suchen - die AfD eingeschlossen. „Sowohl eine Anti-AfD-Koalition als auch eine AfD-geführte Koalition trifft auf die Ablehnung von jeweils rund der Hälfte aller Wähler“, so die BSW-Politikerin. „Ein Ausweg wäre eine Expertenregierung, in der nicht Parteienvertreter, sondern unabhängige Persönlichkeiten die Ministerämter übernehmen und die mit wechselnden Mehrheiten regiert.“

In der Unionsfraktion gibt es auch über die Gruppe junger Abgeordneter hinaus kritische Stimmen zum geplanten Rentenpaket. Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller teilte der F.A.Z. mit: „Ich habe große Sympathien für die rentenpolitische Positionierung der Kolleginnen und Kollegen der Jungen Gruppe der Unionsfraktion.“ Inhaltlich könne er diese gut nachvollziehen.„Allerdings rate ich dringend an, das Thema auf Grundlage der Vorschläge der Bundesministerin Karin Prien noch einmal inhaltlich intensiv zu beraten“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig. Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, die Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag zu verschieben. Müller ergänzte, dass die Diskussionen und Einlassungen in der Sache von Jens Südekum und zum Beratungsablauf von Peer Steinbrück verdeutlichten, dass die Debatte keine innerparteiliche Auseinandersetzung in der CDU sei.Auch aus dem Parlamentskreis Mittelstand gab es zuletzt skeptische Töne. Der CDU-Abgeordnete Lukas Krieger schrieb vor drei Tagen in einem Post auf der Plattform LinkedIn, dass er bei einem gemeinsamen Abendessen des Vorstands des Parlamentskreises Mittelstand mit Bundeskanzler Friedrich Merz angesprochen habe, „dass wir beim Rentenpaket eine solide, generationengerechte Lösung brauchen“. Aus dem bisherigen Vorschlag zur Rente ergäben sich 128 Milliarden Kosten für den Bund im Jahr 2026. Das sei eine „viel zu große Last für die junge Generation“, schrieb der Abgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf. 

Eine Gruppe von 30 jungen SPD-Abgeordneten will die Linie der eigenen Parteiführung im Streit um die Rentenreform unterstützen. „Wir jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion lassen nicht zu, dass das Thema Rente als Generationenkonflikt inszeniert wird\", heißt es in einer Erklärung, die der F.A.Z. vorliegt. Es gehe nicht um „Jung gegen Alt“, sondern um Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich. „Wir wollen ein Land, in dem niemand im Alter Flaschen sammeln muss.“ Das Rentenpaket sei dringend nötig, um Altersarmut zu verhindern. Denn mehr als die Hälfte der Bürger habe ausschließlich die gesetzliche Rente – wer hier kürze, lasse Menschen nach dem Arbeitsleben „ins Bodenlose fallen“.Die Sozialdemokraten schreiben: „Was uns die Junge Gruppe der Union unter „Generationengerechtigkeit“ verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel.“ Sie plädiere „für ein Modell, bei dem junge Menschen zwar die Absicherung des Rentenniveaus in den nächsten fünf Jahren mitfinanzieren, selbst bei ihrem Renteneintritt aber nicht mehr davon profitieren. [...] Wenn wir als junge Menschen einzahlen, dann wollen wir auch was rausbekommen.“Die zeitnah beginnende Rentenkommission sei der richtige Ort, um alle über den Gesetzesentwurf hinausgehenden Fragen zu adressieren, heißt es weiter. Die SPD fordere dabei, Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Gleichzeitig werden wir Mechanismen finden müssen, wie starke Schultern stärker belastet werden.“

Die AfD hat in einem Markenstreit eine Niederlage erlitten. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entschied, dass die AfD die Rechte am Partei-Logo sowie am Namenskürzel verliert. Die AfD kündigte jedoch an, von ihrem Recht auf Beschwerde gegen das Urteil Gebrauch zu machen. Der Verlust der Markenrechte erschwert es der AfD, anderen die Nutzung des Logos oder des Kürzels für kommerzielle Zwecke zu untersagen, etwa auf T-Shirts oder Merchandise-Artikeln mit politischen Botschaften.Aber die Partei will sich wehren: „Zu den Entscheidungen des EUIPO wird die AfD Beschwerden einlegen und wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidungen geändert werden“, hieß es aus der Bundesgeschäftsstelle auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.Im September 2023 hatte eine Berliner Anwaltskanzlei beim EU-Amt mit Sitz im ostspanischen Alicante einen Antrag auf Verfall der Markenrechte gestellt und damit ein sogenanntes Löschungsverfahren in Gang gesetzt. Begründung: Die Marke sei über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren nicht ernsthaft genutzt worden. EUIPO gab dem Antrag nach über zwei Jahren statt. Die von der AfD vorgelegten Unterlagen belegten demnach nur eine parteiinterne Nutzung, jedoch keine kommerzielle Tätigkeit als Marke, erklärte die Behörde in ihrem Urteil.Die AfD bestätigte zudem, dass gegen sieben ihrer Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München Löschungsverfahren laufen, die voraussichtlich erst im nächsten Jahr entschieden werden. „Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren werden der Name, die Kurzbezeichnung „AfD“ und auch das Logo der AfD durch zahlreiche weitere Marken sowie das Namensrecht umfassend geschützt“, hieß es in der Stellungnahme.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich unbeeindruckt von den Drohungen einer Gruppe von Unionsabgeordneten, dem Gesetzentwurf zur Haltelinie des Rentenniveaus nicht zuzustimmen. „Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket –  zu dem ja nicht nur die sogenannte Haltelinie der gesetzlichen Rentenversicherung zählt – , dass wir das gesamte Paket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, auch noch in diesem Jahr verabschieden werden“, sagt Merz während seines Antrittsbesuchs in Halle. Man führe im Augenblick „natürlich“ Gespräche in der Koalition. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht appelliert nun auch an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen. In einem Brief an das Staatsoberhaupt beklagen die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags verschleppe eine Entscheidung.„Daher sehen wir uns gezwungen, uns an Sie zu wenden“, heißt es in dem Schreiben. Eine „öffentliche Intervention des Bundespräsidenten“ könne unterstreichen, „dass es von herausragender demokratischer Bedeutung wäre, dem Wahleinspruch schnellstmöglich stattzugeben und Zweifel an der Korrektheit des Wahlergebnisses auszuräumen“. Wagenknecht verband die Bitte an den Bundespräsidenten gleich auch mit einem Vorwurf: „Der Bundespräsident hat in seiner letzten Rede einen fatalen Fehler begangen und Millionen Wähler vor den Kopf gestoßen. Wenn er das Vertrauen in die Demokratie wirklich stärken will, sollte er sich für korrekte Wahlergebnisse einsetzen.“ Steinmeier hatte am 9. November vor Gefahren für die Demokratie gewarnt, vor allem durch rechtsextreme Kräfte. Im Verfahren zur Überprüfung von Einsprüchen gegen die Wahl spielt der Bundespräsident qua Amt keine Rolle. Im zuständigen Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird nach Angaben eines Parlamentssprechers derzeit eine Entscheidung vorbereitet. Nach Angaben aus dem Ausschuss könnte im Dezember entschieden werden. Falls das Anliegen des BSW abgewiesen wird, könnte die Partei vor dem Verfassungsgericht klagen. 

In der Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge haben sich Vertreter der syrischen Gemeinschaften in Deutschland für einen direkten Kontakt mit der Politik ausgesprochen. Die stellvertretende Vorsitzende des Dachverbands deutsch-syrischer Hilfsvereine, Nahla Osman, appellierte am Dienstag in Berlin in einer Onlinepressekonferenz an die Innenminister von Bund und Ländern, mit den Diaspora-Vereinen direkt zu sprechen. Bislang werde zu wenig mit den Betroffenen gesprochen.Mit Blick auf die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bislang abgelehnten Erkundungsreisen für Rückkehrwillige sagte Osman, die Lage in Syrien lasse sich nicht einfach per Telefonat mit Verwandten vor Ort einschätzen. Die aktuelle Debatte in Deutschland habe zu Angst und Enttäuschung geführt. Dabei kritisierte die Rechtsanwältin auch die jahrelangen Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen. 

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringt im koalitionsinternen Rentenstreit auf Zustimmung zum vereinbarten Gesetzespaket. Auf die Frage, ob sie weitere Kompromissmöglichkeiten sehe, sagte sie beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“: „Nein, es ist ja fest vereinbart.“ Zwar könnten Gesetzesvorlagen im Parlament grundsätzlich geändert werden. Doch bei der Rente gebe es eine „feste Vereinbarung“ über sechs Elemente: die Haltelinie beim Rentenniveau, die ausgeweitete Mütterrente, die geplante Frühstartrente, die Aktivrente, eine Betriebsrentenstärkung und die Riester-Reform. Über die noch für Dezember geplanten Bundestagsabstimmung über das Gesetz zum Rentenniveau und zur Mütterrente sagte Bas: „Wenn das jetzt nicht gelingt, dann haben wir gar keine Reform – das hängt ja alles miteinander zusammen.“ Die SPD-Chefin sagte weiter: „Wenn diese Abstimmung jetzt nicht gelingt, dann wird’ s unruhig werden.“ Sie ergänzte: „Es ist schon unruhig. Machen wir uns nichts vor.“Auf die Frage, ob sie als Rentenministerin die Frau sei, die die Koalition gefährde, meinte Bas: „Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union.“ Mit Blick auf die widerständige junge Gruppe von 18 Unionsabgeordneten sagte die SPD-Politikerin: „Das ist eine Gruppe, von der ich den Konflikt nicht ganz verstehe, der jetzt da hochgezogen wird.“Derweil errechnete das Ifo-Institut, dass der Rentenzuschuss im nächsten Bundeshaushalt ein Drittel der Steuereinnahmen verbrauchen könnte. Auf Basis des Regierungsentwurfs hätten die Münchner Wirtschaftsforscher einen Anteil von rund 33,3 Prozent errechnet, wie sie mitteilten. Für 2025 gehen sie von 31,7 Prozent aus, 2024 waren es noch 30,9 Prozent. Die Zahlen für den kommenden Haushalt enthalten zwar noch nicht die Änderungen durch die jüngste Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Im Ifo-Institut geht man aber davon aus, dass sich dadurch keine relevanten Änderungen ergeben werden. Insgesamt seien für die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung 127,8 Milliarden Euro veranschlagt. 

Bundeskanzler Friedrich Merz befürwortet städteübergreifende Standards für Sicherheitskonzepte für Weihnachtmärkte. „Wir unterstützen natürlich jede Form der Koordinierung und der Abstimmung der Sicherheitskonzepte, weil wir dieses Problem - nämlich den Schutz der Weihnachtsmärkte - in allen Ländern haben“, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch im sachsen-anhaltischen Halle. Die Bundesregierung unterstütze die Bemühungen für „gemeinsame Standards“.Auch in Sachsen-Anhalt wird derzeit vielerorts darüber diskutiert, ob die Weihnachtsmärkte sicher genug sind und wie geplant stattfinden können. Nach der Todesfahrt eines Attentäters über den Magdeburger Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr ist in der Landeshauptstadt derzeit - wenige Tage vor der geplanten Eröffnung - immer noch unklar, ob der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr stattfinden darf.„Mich beschwert das sehr, dass wir mittlerweile selbst in kleineren Städten Weihnachtsmärkte nicht mehr ohne ein umfassendes Sicherheitskonzept durchführen können“, sagte Merz. Für den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wünsche er sich, dass es zu einer Einigung komme und der Markt stattfinden könne. Kurze Zeit nach dem Attentat war Merz nach Magdeburg gereist. Um den ersten Jahrestag der Todesfahrt herum wolle er in diesem Jahr während eines Gedenkgottesdienstes in Magdeburg sprechen, kündigte der Bundeskanzler an. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt die Wiedereinführung einer Praxisgebühr für Arztbesuche von gesetzlich Versicherten. „Ohne irgendein Steuerungselement geht es nicht“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. Denkbar sei aber auch stattdessen ein Bonus für Patienten, die vor einem Facharztbesuch zunächst ihren Hausarzt konsultieren.Warken machte auch deutlich, dass sie eine mögliche Praxisgebühr mit der Einführung eines Primärarztsystems verknüpfen wolle. Ein solches System, wonach Fachärzte nur auf ärztliche Überweisung hin aufgesucht werden sollten, könne zugleich Wartezeiten auf Facharzttermine verkürzen, argumentierte die Ministerin.Die CDU-Politikerin sagte der Zeitung weiter, sie wolle keine Zweiklassenmedizin schaffen und keine Ungerechtigkeiten für Patienten erzeugen. Daher sehe sie auch Vorschläge skeptisch, bei jedem Arztbesuch eine Gebühr zu nehmen, erläuterte die Ministerin. Sie wolle „niemanden davon abhalten, dass er zum Arzt geht“.Eine generelle Praxisgebühr für Arztbesuche gab es für gesetzlich Versicherte von 2004 bis Ende 2012 in Höhe von pauschal zehn Euro pro Quartal. Diese führte jedoch zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, die Einsparungen blieben hinter den Erwartungen zurück. Zugleich ging die Zahl der Arztbesuche zurück, was Befürchtungen auslöste, dass auch medizinisch sinnvolle Vorsorgetermine oder Behandlungen ausblieben.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will auf eine mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Zivildienstes vorbereitet sein und plant dafür ein Treffen mit Fachleuten. „Solange es keine Reaktivierung der Wehrpflicht gibt, gibt es auch keine Pflicht zum Zivildienst\", sagte ein Ministeriumssprecher der \"Rheinischen Post\" vom Dienstag. „Aber natürlich machen wir uns vorsorglich organisatorische Gedanken, um vorbereitet zu sein.\"Für Anfang Dezember habe das Ministerium deshalb Verbände zu einem „Gedankenaustausch\" eingeladen, fügte der Sprecher hinzu. Es handle sich um Verbände, die bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011 Zivildienststellen angeboten hatten und um solche, die künftig vielleicht Interesse daran hätten.

Drei Viertel der Deutschen würde einer Umfrage zufolge eine soziale Pflichtzeit für alle Bürgerinnen und Bürger begrüßen. 75 Prozent der Befragten gaben in der Forsa-Umfrage an, dass sie die Einführung eines solchen mindestens sechsmonatigen Dienst grundsätzlich gut finden würden. 23 Prozent der Teilnehmer der Befragung für den „stern“ und RTL antwortete, dass sie das nicht gut finden würde. 2 Prozent machten keine Angabe. In der Fragestellung wurden als Beispielinstitutionen für den Dienst soziale Einrichtungen, die Bundeswehr und der Katastrophenschutz genannt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Pflichtzeit im Laufe des Lebens stattfinden solle. Für die den Angaben nach repräsentative Umfrage befragte das Institut Forsa 1.009 Menschen zwischen dem 13. und 14. November. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 3 Prozentpunkten. Immer wieder wird über die Einführung eines Gesellschaftsdienstes diskutiert – insbesondere im Zuge der Debatte über eine Wehrpflicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa ist für einen allgemeinen Dienst für die Gesellschaft. „Nach meiner Überzeugung, lassen Sie mich das sagen, wäre langfristig eine Pflichtzeit für alle am gerechtesten, die die einen bei der Bundeswehr, die anderen in sozialen Bereichen verrichten“, sagte er in der vergangenen Woche. Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf eine Reform des Wehrdienstes, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt.

Die Jungen Gruppe der Unionsfraktion will dem vieldiskutierten Rentenpaket im Bundestag nach wie vor nicht zustimmen. Der Vorsitzende der Gruppe, Pascal Reddig (CDU), sagte dem „stern“: Wir sehen an dem Gesetzentwurf noch Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig. Daran hat sich natürlich nichts geändert.“Er betonte zugleich, dass man mitten in den Verhandlungen sei. „Was ich nicht verstehe, ist, warum der SPD-Vizekanzler jetzt per Basta-Machtwort beschließt, dass es keine Änderungen am Gesetzesentwurf mehr geben darf“, sagte er mit Blick auf Lars Klingbeil, der sich am Wochenende entsprechend geäußert hatte. Reddig meinte: „Es gibt Lösungen, wenn auch die SPD ein Interesse daran hat.“Die jungen Abgeordneten der Union stoßen sich an einer Formulierung im Rentengesetzentwurf, nach der auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Sie monieren, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Klingbeil und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben eine Änderung am bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf ausgeschlossen.